Pressemitteilungen

„Das Pfälzische Oberlandesgericht ist das älteste Gericht moderner Prägung in Deutschland und hat als Impulsgeber für die deutsche Demokratiebewegung Geschichte geschrieben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Festaktes zum 200-jährigen Jubiläum des Oberlandesgerichts in Zweibrücken. „Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, Öffentlichkeit und Mündlichkeit des gerichtlichen Verfahrens sind…

Trotz einer engen Terminlage hat es sich der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Prof. Dr. Gerhard Robbers, nicht nehmen lassen, am heutigen Montag sein „heimatliches“ Landgericht Trier zu besuchen.

Dabei fanden intensive Gespräche zu vielfältigen Themen mit dem Personalrat , dem Präsidium des Landgerichts sowie dem Richterrat, u.a. zur personellen Entwicklung im richterlichen und nicht richterlichen Bereich, statt.

Zuletzt…

Die Idee eines „Hauses des Jugendrechts“ ist eine rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte: Im September 2005 nahm das Haus des Jugendrechts Ludwigshafen als Pilotprojekt seine Arbeit auf. Ziel des Konzepts war und ist die Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten in Strafverfahren gegen Jugendliche sowie die Ermöglichung einer wirkungsvollen und angemessenen Reaktion auf delinquentes Verhalten durch „Arbeiten unter einem Dach“ von allen am…

Am 1. September starteten 14 Nachwuchskräfte ihren dreijährigen Vorbereitungsdienst zum Dipl.-Rechtspfleger (FH). Das abwechslungsreiche duale Studium, das Praxis und Theorie verbindet, beginnt an der Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechtspflege. Nach zwölf Monaten findet die einjährige Studienpraxis bei einem Amtsgericht und einer Staatsanwaltschaft in Wohnortnähe statt. Diese wird durch wöchentlich stattfindende…

Hochrangiger Besuch erwartete heute das Haus des Jugendrechts in Mainz: Bundesjustizminister Heiko Maas und Landesjustizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers informierten sich vor Ort über die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Vereinen und Organisationen unter einem Dach. Die interdisziplinäre Einrichtung hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 zu einer festen Institution entwickelt, wovon sich die…

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte heute im Rahmen seiner Sommertour gemeinsam mit Journalisten die Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Wöllstein.

„Es war mir ein besonderes Anliegen, heute einen Blick hinter sonst verschlossene Türen zu ermöglichen. Das Thema Strafvollzug ist für viele ein Tabu. Meinungsäußerungen schwanken mitunter zwischen Forderungen nach einem ‚härteren‘ Vollzug und Vorstellungen, die sich mit der…

„Den besten Opferschutz gewähren wir dadurch, dass wir die Begehung neuer Straftaten verhindern. Deshalb ist die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der Vorstellung der neuen Forensischen Ambulanz in Koblenz. „Ich freue mich, dass wir mit der Behandlungsinitiative…

Im Zweibrücker Schloss begrüßte der Vizepräsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Jörg Hoffmann, 13 Nachwuchskräfte, die nun den zwei Jahre und zwei Monate dauernden Vorbereitungsdienst zum Justizfachwirt absolvieren. Die abwechslungsreiche Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften…

Mit aktuellen Themen zu Verbraucher- und Datenschutz befasste sich die heutige gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf der Landesgartenschau in Landau.

Staatssekretär Kopf aus dem Verbraucherschutzministerium gab Auskunft zu Scoring.

Beim Scoring werden auf Grund von…

Zwei Anwärterinnen und zwei Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst haben ihre Ausbildung mit überdurchschnittlichem Erfolg abgeschlossen. Hierunter befand sich auch der Prüfungsbeste des Landes. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Alle vier Gerichtsvollzieheranwärterinnen und –anwärter im Alter zwischen 30 und 48…