Pressemitteilungen

In dieser Woche erfolgte der zweite Durchgang im Ministerrat für den Gesetzesentwurf zum neuen Landesjugendarrestvollzugsgesetz. Er wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung übermittelt. Damit soll der Jugendarrest in Rheinland-Pfalz erstmals landesgesetzlich geregelt werden. „Der Entwurf schafft die Grundlage für einen zeitgemäßen, humanen und konsequent auf Erziehung ausgerichteten Jugendarrest“, erklärte Justizminister Robbers. „In…

Die wachsende Bedeutung automatisierter Entscheidungsprozesse und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen standen am 11. Mai 2015 im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des Landesdatenschutzbeauftragten und des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bei der Informationssuche im Internet, beim Online-Kauf, bei Bonitätsbewertungen  oder beim Hochfrequenzhandel an Börsen beeinflussen…

Darauf hat der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers bei seinem heutigen Besuch im Landesuntersuchungsamt (LUA) in Koblenz hingewiesen. Im dortigen Institut für Lebensmittelchemie wurden im vergangenen Jahr 49 Energydrinks untersucht.

Insgesamt beanstandete das LUA sechs Proben, zwei davon, weil die Höchstmengen von Koffein und Taurin überschritten waren. Bei weiteren 14 Proben waren die Höchstmengen…

Die Anwaltliche Beratungsstelle Landau bietet seit 100 Tagen ihre Dienste an. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf nahm dies zum Anlasse, sich gemeinsam mit dem Präsidenten des OLG Zweibrücken, Herrn Willi Kestel, vor Ort nach dem Sachstand zu erkundigen.

Dr. Kopf bedankte sich ausdrücklich bei den das Projekt maßgeblich unterstützenden Personen, der Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz, Ulrike Müller-Rospert, und der Vorsitzenden…

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers: „Wir ermöglichen die zusätzliche Einstellung von 20 Rechtspflegeränwärterinnen bzw. Rechtspflegeranwärtern in Rheinland-Pfalz. Wir sichern damit eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz. Dies dient den Bürgern und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gute Arbeitsbedingungen sind mir für unsere Justiz daher ein besonderes Anliegen. Ich danke allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern für ihren…

Mit Blick auf den Weltverbrauchertag am 15.03.2015 stellte Minister Prof. Dr. Gerhard Robbers die Bedeutung der schulischen Verbraucherbildung heraus. „Angesichts der Breite der Themen, die uns als Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag begegnen, ebenso der Vielfalt und Innovation der Angebote, ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche maßgebliche Kompetenzen wie Handlungs-, Reflexions- und Urteilsfähigkeit erwerben und lernen,…

Minister überreichte druckfrische Broschüre an Mitglieder der Arbeitsgruppe

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers stellte heute die von der Arbeitsgruppe „Jugendstrafrecht“ neu erarbeitete Broschüre für Eltern, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter im Jugendstrafverfahren vor.

Eltern, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern soll die durch die Arbeitsgruppe neu erarbeitete Broschüre helfen, straffällig gewordene…

Alexandra Haberkamp aus Rheinland-Pfalz zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt.

Alexandra Haberkamp, Richterin am rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht in Koblenz, ist heute zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies teilte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute im Anschluss an die Richterwahlen in Berlin mit. „Ich freue mich, dass die Qualität der richterlichen Arbeit in Rheinland-Pfalz auch bundesweit…

Die Anwaltliche Beratungsstelle Landau bietet seit 100 Tagen ihre Dienste an. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf wird sich gemeinsam mit dem Präsidenten des OLG Zweibrücken, Herrn Willi Kestel, aus diesem Anlass vor Ort am 10.03.2015 um 15.30 Uhr nach dem Sachstand erkundigen und sich bei den das Projekt maßgeblich unterstützenden Personen, der Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz, Ulrike Müller-Rospert, und der Vorsitzenden des…

Gestern in der Nacht hat sich die Koalition im Bund auf die Mietpreisbremse verständigt. Damit sollen Mieten in ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen geben.

Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte die Einigung im Bund. „Steigende Mieten schränken immer mehr Menschen nicht nur in…