Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin stattete heute der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Besuch ab, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Harald Kruse, erörterte der Minister unter anderem die personelle Situation. „Dabei hat sich gezeigt, dass es gut und richtig war, die Justiz im laufenden Doppelhaushalt mit zusätzlichen Stellen…

Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Herrn Obergerichtsvollzieher Kurt Laubensdörfer vom Amtsgericht Bad Sobernheim und Herrn Justizinspektor Egid Zeis vom Amtsgericht Montabaur anlässlich ihres 50- jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute zum ‚goldenen Dienstjubiläum‘ gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste…

Staatssekretär Philipp Fernis empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz rund 12 Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2019 abgelegt.

In Gesprächen mit dem Staatssekretär berichteten die Absolventinnen und Absolventen von ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst, in der Examensvorbereitung sowie bei der Arbeitsplatzsuche und sprachen über…

Die Landesregierung hat heute auf Initiative des Ministeriums der Justiz beschlossen, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das sogenannte „Upskirting“ – also das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider, vor allem bei Mädchen und Frauen – einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Aktuelle…

Justizminister Herbert Mertin hat heute im Justizzentrum Kaiserslautern gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, 22 neue Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerdienst begrüßt. Diese haben heute ihren Dienst angetreten und werden in den kommenden drei Jahren in Praxisphasen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken…

Am Oberlandesgericht Koblenz hat Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Marliese Dicke, 54 neuen Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Damit begannen dieses Jahr deutlich mehr junge Menschen ihren Dienst – im vergangenen Jahr betrug die Zahl der neuen Anwärterinnen und Anwärter im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz noch 39.

„Das Land…

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten…

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundesrat zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern einzubringen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hat auf tragische Weise gezeigt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne einer Effektivierung des strafrechtlichen Schutzes von Politikerinnen und…