Pressemitteilungen

Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach in die Wege geleitet: Gerd Deutschler wird die Leitung der Behörde zum 1. Februar 2020 übernehmen und damit die Nachfolge von Michael Brandt antreten, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird. Das entsprechende Schreiben wurde ihm heute von Justizminister Herbert Mertin überreicht.

Der Minister gratulierte…

Im Rahmen einer Feierstunde wurde heute im Tagungszentrum „Galappmühle“ des Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrums (ASZ) das 10-jährige Bestehen des Haus des Jugendrechts in Kaiserslautern gewürdigt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, der Polizei, der städtischen Jugendhilfe und verschiedener weiterer Jugendhilfeorganisationen waren der Einladung gefolgt.

Justizstaatssekretär Philipp Fernis lobte in seiner Ansprache…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über eine von der Landesregierung vorgeschlagene Entschließung zur Strafbarkeit des sogenannten „Upskirtings“ beraten. Mit „Upskirting“ wird ein Verhalten beschrieben, bei dem vor allem – aber nicht nur – Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum heimlich unter Röcke oder Kleider fotografiert oder gefilmt wird.

Justizminister Herbert Mertin machte in seiner Rede vor der Länderkammer…

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung in Berlin über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze – nicht nur – für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beraten. Der Entwurf sieht verschiedene konkrete Änderungen im Strafgesetzbuch vor. In seiner Rede vor der Länderkammer warb Justizminister Herbert Mertin um Unterstützung für die rheinland-pfälzische Initiative:

„Nicht erst…

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Pirmasens. Im Gespräch mit der Direktorin des Gerichts, Sabine Schmidt-Wilhelm, informierte sich der Minister insbesondere über die aktuelle personelle Situation, den Geschäftsanfall und die bauliche Situation vor Ort.

In der anschließenden Personalversammlung stellte sich der Minister den Fragen der Bediensteten und dankte diesen für ihre stets engagierte Arbeit im Dienste…

Justizminister Herbert Mertin stattete heute der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Besuch ab, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Harald Kruse, erörterte der Minister unter anderem die personelle Situation. „Dabei hat sich gezeigt, dass es gut und richtig war, die Justiz im laufenden Doppelhaushalt mit zusätzlichen Stellen…

Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Herrn Obergerichtsvollzieher Kurt Laubensdörfer vom Amtsgericht Bad Sobernheim und Herrn Justizinspektor Egid Zeis vom Amtsgericht Montabaur anlässlich ihres 50- jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute zum ‚goldenen Dienstjubiläum‘ gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste…

Staatssekretär Philipp Fernis empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz rund 12 Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2019 abgelegt.

In Gesprächen mit dem Staatssekretär berichteten die Absolventinnen und Absolventen von ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst, in der Examensvorbereitung sowie bei der Arbeitsplatzsuche und sprachen über…

Die Landesregierung hat heute auf Initiative des Ministeriums der Justiz beschlossen, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das sogenannte „Upskirting“ – also das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider, vor allem bei Mädchen und Frauen – einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Aktuelle…

Justizminister Herbert Mertin hat heute im Justizzentrum Kaiserslautern gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, 22 neue Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerdienst begrüßt. Diese haben heute ihren Dienst angetreten und werden in den kommenden drei Jahren in Praxisphasen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken…