Pressemitteilungen

„Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz ist eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Bereits seit zehn Jahren weiten wir den elektronischen Rechtsverkehr mehr und mehr aus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können schnell, einfach und zeitsparend elektronische Dokumente einreichen. Seit Juli 2016 pilotieren wir den elektronischen Rechtsverkehr erfolgreich bei den beiden…

„Wir müssen die Diskussion rund um das Thema Vollverschleierung versachlichen und rechtliche Fragestellungen von unserem persönlichen Empfinden trennen. Die derzeit höchst emotional geführte Debatte beschäftigt sich meist nur am Rande mit der rechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Verbots. Dabei wird vernachlässigt, dass ein komplettes Verbot der Vollverschleierung verfassungsrechtlich unzulässig sein dürfte“, erklärte Justizminister…

„Bei einem Strafverfahren liegt der Fokus der Aufmerksamkeit häufig auf dem Täter und es ist Aufgabe der Justiz, ein gerechtes Urteil zu fällen. Das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung setzt bewusst einen anderen Schwerpunkt: Hier werden Opferrechte gestärkt. Denn wir verstehen es auch als unsere Aufgabe, gerade diejenigen zu schützen und zu stärken, die durch die Tat bereits geschädigt wurden. Genau diesem Zweck dient unser…

„Regelmäßige Änderungen der gesetzlichen Grundlagen sind für Sie als  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzgerichtsbarkeit in besonderem Maße an der Tagesordnung. Es gehört in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu Ihrem Alltag, sich über neue rechtliche Entwicklungen zu informieren, um Ihr spezialisiertes Wissen aktuell zu halten. Auch in komplizierten Rechtsfragen sorgen Sie dank Ihres Know-hows zuverlässig für Rechtsklarheit und…

„Mit dem Gesetzesentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung bauen wir den Opferschutz in Rheinland-Pfalz weiter aus. Strafverfahren - insbesondere die Durchführung der Hauptverhandlung -  stellen häufig für die Opfer schwerer Straftaten eine weitere große Belastungsprobe dar. Sie sollten in besonderem Maße die Unterstützung der Justiz erfahren“, erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Kabinettssitzung. 

Die…

Der am 7. Juni 2016 unerlaubt aus einem begleiteten Ausgang nicht zurückgekehrte Sascha B. befindet sich wieder in der  Justizvollzugsanstalt Diez. Absprachegemäß wurde er am 22. August 2016 von den belgischen Behörden an die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen übergeben und zunächst in die dortige Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Von dort wurde er gestern Abend in die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez…

Der personelle Wechsel an der Spitze des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute endgültig vollzogen: Bernhard Thurn erhielt in Mainz aus den Händen von Justizstaatssekretär Philipp Fernis die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sein Vorgänger Willi Kestel war bereits zum 31. Mai 2016 aus dem Amt geschieden. 

„Auch wenn Sie nun bereits für einige Wochen Ihren Ruhestand…

„Die Terroranschläge der letzten Zeit erschüttern uns alle zutiefst. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir uns freiwillig zu einem Überwachungsstaat  entwickeln, der die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Überwachung in Ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränkt. 

Die erst kürzlich in Kraft getretenen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedeuten bereits jetzt einen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle…

Justizminister Herbert Mertin hat heute in Mainz Ulf Rüdiger Petry die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ausgehändigt und seinen Vorgänger Jörg Hoffmann offiziell verabschiedet. Ulf Rüdiger Petry übernimmt das Amt ab 1. September 2016. 

Der Minister dankte Jörg Hoffmann für seine langjährige Tätigkeit als Vizepräsident des Oberlandesgerichts. Seit dem Ausscheiden des bisherigen…

Bereits nach derzeitiger Rechtslage sind Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet, Informationen, die grundsätzlich ihrer Schweigepflicht unterliegen, zu offenbaren, wenn sie auf die konkrete Planung besonders schwerer Straftaten hinweisen. Vor diesem Hintergrund besteht für eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht keine Notwendigkeit. 

Gerade im strafrechtlichen Kontext ist für Ärzte – wie auch für andere Berufsgeheimnisträger…