Pressemitteilungen

In der heutigen Orientierungsdebatte im Mainzer Landtag regte Justizminister Herbert Mertin an zu überprüfen, ob kommunale Amts- und Mandatsträger wie Landräte, Bürgermeister und Mitglieder der Gemeinderäte besser strafrechtlich geschützt werden sollten.

„Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger, gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden. Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und alle, die sich im Sinne des…

Justizminister Herbert Mertin empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2016 abgelegt.

Insgesamt waren zu dem Prüfungstermin 141 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, von denen 125 das Examen bestanden. Die Notenstufe „gut“ erreichten in diesem Prüfungsdurchgang 5 Kandidatinnen und…

Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen, erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch und gesellschaftlich, nicht aber juristisch geführt werden muss. Das Verfahren hat der Partei über Jahre hinweg…

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Ministerium der Justiz in Mainz übernahm Justizminister Herbert Mertin heute förmlich den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von seinem brandenburgischen Amtskollegen Stefan Ludwig. 

„Gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Terroranschlags in Berlin sowie verschiedener Straftaten, die bundesweit für Aufsehen sorgten, überschlagen sich derzeit einige…

Einer langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugsanstalten des Landes – in diesem Jahr die JVA Rohrbach in Wöllstein.

Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Norbert Henke, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. „Leider findet der Justizvollzug größere mediale Beachtung nur dann, wenn die Dinge nicht so laufen, wie…

„Die Menschenrechte haben auch in diesem Jahr ihren festen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung und in der medialen Berichterstattung gehabt – denn eklatante Menschenrechtsverletzungen fanden auch 2016 leider viel zu oft statt. Gerade deshalb ist es wichtig, den Tag der Menschenrechte nicht nur beim Blick in den Kalender zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihn auch tatsächlich und bewusst zu begehen, ihn zum Nachdenken über die…

Im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde heute in der JVA Zweibrücken ein „doppelter“ Festakt begangen – gefeiert wurde zum einen die 40-jährige Zusammenarbeit mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) des DGB und zum anderen die Einweihung eines neuen Wirtschaftsgebäudes. Im Rahmen des Festaktes nahmen Justizminister Herbert Mertin und der Leiter der JVA, Jürgen Buchholz, vom…

Justizminister Herbert Mertin stellte in der heutigen Sitzung des Ministerrates den fünften Opferschutzbericht der Landesregierung vor. 

„Rheinland-Pfalz ist im Bereich des Opferschutzes nach wie vor auf einem guten Weg. Den aktuellen Opferschutzbericht nehmen wir zum Anlass, uns auch weiterhin konsequent für die Verhinderung von Straftaten einzusetzen und die Opfer von Straftaten bestmöglich zu unterstützen“, äußerte Mertin anlässlich…

Am gestrigen Montagabend übergab Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Feierstunde im Oberlandesgericht Koblenz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz a.D. Hans Helmut Bischof aus Koblenz. Die Auszeichnung wurde diesem jüngst von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen. An den Feierlichkeiten nahmen unter anderem auch Oberbürgermeister…