Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin begrüßt Christoph Burmeister als neuen Referenten für Medien und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz.

Christoph Burmeister arbeitet seit 2010 als Richter in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Er war bisher an verschiedenen Amtsgerichten sowie als Referent im Landesprüfungsamt für Juristen tätig. Zuletzt war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…

„Das Justizministerium hat die Problematik von im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen im Blick. Die sehr komplexe Rechtslage verbietet es jedoch, hierauf mit vermeintlich einfachen Lösungen zu reagieren, etwa dem pauschalen Verbot solcher Ehen. Wer vorschnell nach gesetzlichen Änderungen ruft, wird der vielschichtigen Materie nicht gerecht und stiftet unter Umständen mehr Schaden als Nutzen“, erklärte Justizminister Herbert Mertin…

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren stärken wir die Rechte traumatisierter Opfer von Straftaten. Dank des gemeinsam mit dem Justizministerium entwickelten Weiterbildungslehrgangs der Hochschule Koblenz werden im kommenden Jahr genügend qualifizierte Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zur Verfügung stehen. Das Land Rheinland-Pfalz ist damit für das Inkrafttreten des…

„Ich freue mich, mir heute bei Ihnen vor Ort einen Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder der von Ihnen geleiteten Behörde und die hier geleistete beeindruckende Ermittlungsarbeit verschaffen zu können“, erklärte Justizminister Herbert Mertin gegenüber Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer im Beisein von dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich seines Besuchs bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.

In den…

„Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz ist eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Bereits seit zehn Jahren weiten wir den elektronischen Rechtsverkehr mehr und mehr aus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können schnell, einfach und zeitsparend elektronische Dokumente einreichen. Seit Juli 2016 pilotieren wir den elektronischen Rechtsverkehr erfolgreich bei den beiden…

„Wir müssen die Diskussion rund um das Thema Vollverschleierung versachlichen und rechtliche Fragestellungen von unserem persönlichen Empfinden trennen. Die derzeit höchst emotional geführte Debatte beschäftigt sich meist nur am Rande mit der rechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Verbots. Dabei wird vernachlässigt, dass ein komplettes Verbot der Vollverschleierung verfassungsrechtlich unzulässig sein dürfte“, erklärte Justizminister…

„Bei einem Strafverfahren liegt der Fokus der Aufmerksamkeit häufig auf dem Täter und es ist Aufgabe der Justiz, ein gerechtes Urteil zu fällen. Das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung setzt bewusst einen anderen Schwerpunkt: Hier werden Opferrechte gestärkt. Denn wir verstehen es auch als unsere Aufgabe, gerade diejenigen zu schützen und zu stärken, die durch die Tat bereits geschädigt wurden. Genau diesem Zweck dient unser…

„Regelmäßige Änderungen der gesetzlichen Grundlagen sind für Sie als  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzgerichtsbarkeit in besonderem Maße an der Tagesordnung. Es gehört in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu Ihrem Alltag, sich über neue rechtliche Entwicklungen zu informieren, um Ihr spezialisiertes Wissen aktuell zu halten. Auch in komplizierten Rechtsfragen sorgen Sie dank Ihres Know-hows zuverlässig für Rechtsklarheit und…

„Mit dem Gesetzesentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung bauen wir den Opferschutz in Rheinland-Pfalz weiter aus. Strafverfahren - insbesondere die Durchführung der Hauptverhandlung -  stellen häufig für die Opfer schwerer Straftaten eine weitere große Belastungsprobe dar. Sie sollten in besonderem Maße die Unterstützung der Justiz erfahren“, erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Kabinettssitzung. 

Die…

Der am 7. Juni 2016 unerlaubt aus einem begleiteten Ausgang nicht zurückgekehrte Sascha B. befindet sich wieder in der  Justizvollzugsanstalt Diez. Absprachegemäß wurde er am 22. August 2016 von den belgischen Behörden an die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen übergeben und zunächst in die dortige Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Von dort wurde er gestern Abend in die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez…