Pressemitteilungen

„Der Bundesrat hat heute den Weg für das Recht auf ein Girokonto für alle frei gemacht. Das neue Gesetz wird den Alltag vieler Menschen sehr erleichtern“, erklärte Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heutigen Aussprache im Bundesrat. zum Zahlungskontengesetz „Denn: der Zugang zu einem Girokonto ist eine elementare Grundbedingung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für die meisten ist dies eine…

Katrin Just, Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, und Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, sind heute zu Richtern am Bundessozialgericht gewählt worden. Dies teilte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute im Anschluss an die Richterwahlen in Berlin mit. 

Anlässlich der heutigen Sitzung hatte der Bundesrichterwahlausschuss über die Besetzung von zwei Richterstellen für das…

Justiz- und Verbraucherschutzminister Robbers zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Bauvertragsrecht:

„Wer baut, geht häufig ein hohes finanzielles Risiko ein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann es daher von existenzieller Bedeutung sein, das persönliche Risiko genau abschätzen zu können. Ich begrüße daher den Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Bauvertragsrechts, der die Verbraucherrechte deutlich…

Im Rahmen einer feierlichen Ordensfeier übergab heute Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Landgericht Koblenz das Bundesverdienstkreuz am Bande an Helmut Selter aus Melsbach. Bundespräsident Joachim Gauck hatte ihm die Auszeichnung mit Urkunde vom 19. Dezember 2015 für seinen außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz verliehen.

„Ich freue mich, Ihnen Herr Selter, heute im Namen unseres Bundespräsidenten diese hohe Auszeichnung…

Horst Philipowski aus Koblenz erhielt heute im Landgericht Koblenz das Bundesverdienstkreuz am Bande von Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers. Die Auszeichnung war ihm durch Bundespräsident Joachim Gauck mit Urkunde vom 19. Dezember 2015 für sein besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen worden.

„Herr Philipowski, Sie haben über viele Jahre hinweg für die Sozialen Dienste in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus eine…

Staatssekretär Dr. Hannes Kopf übergab heute im Landgericht Landau im Rahmen einer Ordensfeier die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Ecker aus Landau. Der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sie ihm mit Urkunde vom 19. Dezember 2015 für seinen außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz verliehen. 

„Sie können auf 60 Jahre voller Engagement im sportlichen und kirchlichen Bereich zurückblicken. Bereits als…

Nach der Einsichtnahme in die aktuellen TTIP-Dokumente heute in Berlin erklärte Verbraucherschutzminister Robbers: „Das Level des in der Europäischen Union und in Deutschland bei Verbraucherrechten und Lebensmittelstandards erreichte Schutzniveaus muss zwingend bewahrt werden. Verbraucherschutzrechte dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.“ 

In der vergangenen Woche hat…

Robbers: Justiz leistet wichtigen Beitrag zur Integration 

„Kurze Gerichtsverfahren, personelle Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen und Rechtskundeunterricht: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten zur Integration in vorbildhafter Weise ihren Beitrag. Unser Personal packt dort mit an, wo Bedarf besteht und hilft mit seinem Fachwissen im Stillen sehr effektiv “, betonte Minister Robbers anlässlich der Vorstellung von…

Welche Vorgaben muss ein Veranstalter beachten, der bei einem Vereinsfest Kuchen verkauft? Wie vollziehen die Lebensmittelüberwachungsbehörden die Vorschriften und wie praxisnah sind diese Regelungen eigentlich? Diesen und anderen Fragen zur Lebensmittelhygiene bei Festen und im häuslichen Bereich stellte sich heute Verbraucherschutzstaatssekretär Dr. Hannes Kopf auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums der Justiz und für…