Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklären: "Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz". Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei…

Gestern veröffentliche Bundesjustizminister Heiko Maas einen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“, in welchem er die Länder wegen angeblichen Personalmangels an Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert, von einer Gefahr für die innere Sicherheit spricht und mehr Einstellungen fordert. Hierzu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute: 

„Im Bundesjustizministerium ist der Bundestagswahlkampf…

„Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und seine zugehörigen Land- und Amtsgerichte leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit – hierfür möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit herzlich danken“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich seines heutigen Besuches beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken gegenüber dessen Präsidenten Bernhard Thurn.

Darüber…

Im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landgerichts Kaiserslautern formell vollzogen: Markus Gietzen erhielt aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern. Sein Amtsvorgänger Harald Jenet war bereits zum 20. Februar 2017 als Präsident an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) gewechselt.

Der Minister wünschte…

Im Rahmen einer Feierstunde im Großen Haus des Theaters Koblenz wurde Marliese Dicke heute von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz eingeführt. Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet. Marliese Dicke führt das Oberlandesgericht bereits seit dem 1. März 2017. 

Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und…

Anlässlich des gestrigen Besuchs der Strafvollzugskommission des rheinland-pfälzischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz erhielt das Ministerium der Justiz Kenntnis davon, dass es in der Vergangenheit in einigen Justizvollzugseinrichtungen des Landes vorgekommen ist, dass auf ausdrücklichen Wunsch nicht nur türkischen Staatsangehörigen, sondern auch muslimischen Gefangenen anderer Nationalitäten Zugang zu den religiösen…

Justizminister Herbert Mertin kommentierte die heutige Entscheidung des Landgerichts Koblenz, das Verfahren gegen die verbliebenen 17 Angeklagten wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen, wie folgt: 

„Ich habe die Entscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Sie ist – wie alle richterlichen Entscheidungen – in richterlicher Unabhängigkeit ergangen, weswegen sich eine inhaltliche Kommentierung…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einer Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland beizutreten. Diese hat einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Gegenstand, denen per Telefon Waren oder Dienstleistungen verkauft werden sollen. Derartige Verträge sollen in Zukunft nur noch wirksam sein, wenn sie anschließend in Textform…

„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den Hafteinrichtungen verfassungsrechtlich gewährleistet ist“, so der Minister. 

Maßgebliche Grundlage der…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, zum neuen ordentlichen Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Mertin gratulierte Dicke herzlich zur Wahl in das höchste rheinland-pfälzische Gericht: „Die…