Pressemitteilungen

Der personelle Wechsel an der Spitze des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute endgültig vollzogen: Bernhard Thurn erhielt in Mainz aus den Händen von Justizstaatssekretär Philipp Fernis die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sein Vorgänger Willi Kestel war bereits zum 31. Mai 2016 aus dem Amt geschieden. 

„Auch wenn Sie nun bereits für einige Wochen Ihren Ruhestand…

„Die Terroranschläge der letzten Zeit erschüttern uns alle zutiefst. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir uns freiwillig zu einem Überwachungsstaat  entwickeln, der die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Überwachung in Ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränkt. 

Die erst kürzlich in Kraft getretenen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedeuten bereits jetzt einen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle…

Justizminister Herbert Mertin hat heute in Mainz Ulf Rüdiger Petry die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ausgehändigt und seinen Vorgänger Jörg Hoffmann offiziell verabschiedet. Ulf Rüdiger Petry übernimmt das Amt ab 1. September 2016. 

Der Minister dankte Jörg Hoffmann für seine langjährige Tätigkeit als Vizepräsident des Oberlandesgerichts. Seit dem Ausscheiden des bisherigen…

Bereits nach derzeitiger Rechtslage sind Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet, Informationen, die grundsätzlich ihrer Schweigepflicht unterliegen, zu offenbaren, wenn sie auf die konkrete Planung besonders schwerer Straftaten hinweisen. Vor diesem Hintergrund besteht für eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht keine Notwendigkeit. 

Gerade im strafrechtlichen Kontext ist für Ärzte – wie auch für andere Berufsgeheimnisträger…

127 Kandidatinnen und Kandidaten hatten zuletzt in Rheinland-Pfalz das zweite juristische Examen erfolgreich absolviert. Zum Austausch mit Justizminister Herbert Mertin und Justizstaatssekretär Philipp Fernis waren sie heute in das Ministerium der Justiz nach Mainz eingeladen.

„Gerade in schwierigen Situationen hat die Justiz Garant der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Als ausgebildete Juristinnen und Juristen liegt es ganz besonders in…

„Eine Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten muss umgehend erfolgen“, dies forderte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der aktuellen Debatte in der heutigen Plenarsitzung des Landtags. „Da viele der Betroffenen fortgeschrittenen Alters sind, erwarten wir den Vorschlag einer gesetzlichen Regelung durch die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode“, so Mertin.

Sowohl in der Bundesrepublik…

Justizminister Mertin verabschiedete heute im Rahmen einer Feierstunde den langjährigen Abteilungsleiter Strafvollzug und Strafrecht Gerhard Meiborg in den Ruhestand:

„Lieber Herr Meiborg, mit Ihnen verlässt uns heute ein Mitarbeiter, der die rheinland-pfälzische Justiz geprägt hat, wie kaum ein anderer. Als junger Sozialrichter aus der Praxis kommend, hat man im Ministerium der Justiz schon früh Ihre besonderen Qualitäten entdeckt…

Justizminister Herbert Mertin hat heute in Prüm Dr. Alexandra Meerfeld als Direktorin des Amtsgerichts Prüm verabschiedet. In feierlichem Rahmen führte er gleichzeitig Oliver Emmer offiziell in das Amt des Direktors ein.

Der Minister dankte Dr. Alexandra Meerfeld für die Leitung des Amtsgerichts Prüm: „Wir verabschieden heute mit Frau Dr. Meerfeld eine versierte Führungspersönlichkeit und hervorragende Juristin. Von Ihrem Fachwissen…

„Für die rheinland-pfälzische Justiz ist die Optimierung der Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendhilfe ein wichtiges Mittel zur Prävention, aber auch zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität. Hierzu ist die Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht regelmäßig eine konstruktive Ideenschmiede“, betonte Justizstaatssekretär Philipp Fernis anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Leiterin der Arbeitsgemeinschaft,…