Pressemitteilungen
Bessere Arbeitsbedingungen - optimierte Sicherheit: Soziale Dienste der Justiz neu ausgerichtet
WeiterlesenMit der Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen bei der Führungsaufsicht hat das Justizministerium nun einen Schlusspunkt unter die Reform der Sozialen Dienste in Rheinland-Pfalz gesetzt: „Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz können sich sicher fühlen. Bereits während der Inhaftierung, bei dem Übergang in die Freiheit, aber auch nach der Entlassung gewährleisten die sozialen Dienste der Justiz eine durchgehende…
Robbers: Im Ausland hochgeladene Hetz-Propaganda konsequent verfolgen
Weiterlesen„Der verbalen Radikalisierung im Internet treten wir entschieden entgegen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Justiz. Wir lassen es nicht zu, dass Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen über das Internet verbreitet werden. Dies muss unabhängig davon gelten, ob verfassungswidrige Inhalte im Inland oder im Ausland hochgeladen werden“, erklärte…
Angelika Möhlig wird Nachfolgerin von Dr. Detlef Winter als Leiterin der Staatsanwaltschaft Landau
WeiterlesenJustizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers hat Angelika Möhlig mit Wirkung vom 1. März 2016 zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Landau bestellt. Möhlig wird damit Nachfolgerin von Dr. Detlef Winter, der mit Ablauf des Februar 2016 in den Ruhestand tritt.
Der Minister wünschte Angelika Möhlig für die Herausforderungen im neuen Amt viel Erfolg. Mit ihr habe man eine ebenso qualifizierte wie engagierte neue Leiterin für die…
Robbers: Pläne zu nationaler Bargeldobergrenze genau prüfen
WeiterlesenJustiz- und Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, eine nationale Bargeldobergrenze von 5.000 Euro. einzuführen:
„Wer eine Bargeldobergrenze einführen will, braucht gewichtige Gründe. Denn Barzahlung bedeutet letztlich Datenschutz, die Digitalisierung der Bezahlung ihre Überwachung.
Es muss geklärt werden, ob die Einführung einer Einschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich…
Zeitgemäße und bürgerfreundliche Justiz Sozialgericht Speyer nach Umbau eingeweiht
Weiterlesen„Mit der heutigen Einweihung nehmen wir ein modernes Gebäude mit kurzen Wegen, einem barrierefreien Zugang und einem bedarfsorientierten Raumangebot für Personal wie Besucher des Sozialgerichts Speyer offiziell in Betrieb“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des heutigen Festakts zur Inbetriebnahme des umgebauten Gerichtsgebäudes in Speyer.
Damit endet für das Sozialgericht Speyer eine Phase, in der ein Teil…
Safer Internet Day - Verbraucher- und Datenschutz goes Schule
WeiterlesenPlay your part for a better internet
Anlässlich des Safer Internet Day fand heute im ZDF-Kongresszentrum eine zentrale Veranstaltung für die Medienscouts in Rheinland-Pfalz statt. Verbraucherschutzminister Robbers eröffnete gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, Prof. Kugelmann, und einigen Medienscouts die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion.
Im Rahmen des Aktionstages hatten die Medienscouts Gelegenheit, sich in…
Für Alltag wie Krisen gut gerüstet: Koblenzer LUA-Labore künftig unter einem Dach
WeiterlesenMehr Flexibilität für den Verbraucherschutz: Das Landesuntersuchungsamt (LUA) bekommt am Standort Koblenz ein neues Gebäude, das alle bisher quer über das Stadtgebiet verteilten Untersuchungsbereiche unter einem Dach vereint. Der geplante Neubau entsteht im Gewerbe- und Technologiepark Bubenheim / B 9. Die Kosten bewegen sich in einer Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Euro. Ab dem Zeitpunkt seiner haushaltsmäßigen Anerkennung soll…
Vierter Verbraucherdialog „Smart Home“: Empfehlungen vorgelegt
Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers, der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Ulrike von der Lühe stellten heute in Mainz die Ergebnisse des vierten Verbraucherdialogs „Smart Home“ vor. Ein gemeinsames Gremium aus Expertinnen und Experten des Verbraucher- und Datenschutzes, Wirtschaft und…WeiterlesenRobbers begrüßt Anpassung der Stalking-Regelung an Opferschutzbedarfe
Weiterlesen„Die seitens des Bundesjustizministers geplante Anpassung des Stalking-Paragrafen im Sinne eines bestmöglichen Opferschutzes wird von uns begrüßt“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der aktuellen Reformbestrebungen. „In Rheinland-Pfalz haben wir – nicht zuletzt auch aufgrund der landesweiten Einbeziehung der Praxis - flankierend hierzu bereits eigene Maßnahmen getroffen, um in unserem Zuständigkeitsbereich den…
Konsequente und effektive Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz
Weiterlesen„Überlegungen, wie wir unser Strafverfahren in Zukunft noch konsequenter und effektiver gestalten können, haben gerade heute, am Donnerstag vor dem Fastnachtswochenende, besondere Aktualität. Konsequente, effektive Strafverfolgung wurde und wird überall gefordert – zu Recht“, betonte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heute in Speyer in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz…
