Pressemitteilungen

Neben anderen Kommunen profitiert auch die Stadt Kirn vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Stadtbürgermeister Frank Ensminger den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Kirn Liquiditätsschulden in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro. Justizminister…

Neben anderen Kommunen profitiert auch der Landkreis Neuwied vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Landrat des Landkreises Neuwied, Herrn Achim Hallerbach, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von dem Landkreis Neuwied Liquiditätsschulden in Höhe von gut 29,7…

Die große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Oberbürgermeister der großen kreisangehörigen Stadt Bad Kreuznach, Herrn Emanuel Letz, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der großen kreisangehörigen Stadt Bad…

Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:

„Wir blicken heute auf 75 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz…

Die Länder können morgen im Bundesrat den Weg für eine Reform des § 184b Strafgesetzbuch freimachen. Diese Vorschrift stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte unter Strafe. Mit der Gesetzesänderung wird es der Justiz wieder ermöglicht, Verfahren, in denen die Täterin oder der Täter mit besten Absichten und zum Schutz betroffener Minderjähriger handelt, unter bestimmten Umständen einzustellen. Dies war seit…

Ist Deutschland in guter Verfassung? Diese Frage diskutierten Justizminister Herbert Mertin und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Peter Müller gestern vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Verwaltung und Politik im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.

Eröffnet wurde der festliche Abend mit einer Ansprache des Ministers: „Wir blicken in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte einer Verfassung zurück, die als Übergangslösung gedacht…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute bei dem Landgericht Zweibrücken zu Gast. Mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn, der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts tauschte er sich zu aktuellen rechtspolitischen und behördenspezifischen Themen aus. Besprochen wurden die Nachwuchsgewinnung, die Referendarausbildung und die…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute die Ehrennadel des Landes an Hans-Jürgen Kopp aus Petersberg, Handelsrichter am Landgericht Zweibrücken, überreicht.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, Maria Stutz, dankte Staatssekretär Dr. Frey Hans-Jürgen Kopp für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit: „Sie, sehr geehrter Herr Kopp, leisten einen wichtigen Beitrag für die Justiz und die Unternehmerinnen…

Der Landkreis Bad Kreuznach profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen der Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt vom Landkreis Bad Kreuznach Liquiditätsschulden in Höhe von 61,5 Millionen Euro. Minister…

Unter dem diesjährigen Vorsitz des niedersächsischen Justizministeriums fand gestern und heute die 95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hannover statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin haben sich die Länder dafür ausgesprochen, die sogenannte Führungsaufsicht über entlassene Straftäterinnen und Straftäter zu verbessern, um potentielle Opfer vor erneuten Straftaten zu schützen.

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