Pressemitteilungen

Der Landkreis Bad Kreuznach profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen der Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt vom Landkreis Bad Kreuznach Liquiditätsschulden in Höhe von 61,5 Millionen Euro. Minister…

Unter dem diesjährigen Vorsitz des niedersächsischen Justizministeriums fand gestern und heute die 95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hannover statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin haben sich die Länder dafür ausgesprochen, die sogenannte Führungsaufsicht über entlassene Straftäterinnen und Straftäter zu verbessern, um potentielle Opfer vor erneuten Straftaten zu schützen.

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Die schweren Unwetter im Südwesten des Landes haben auch bei den drei Gerichten in Zweibrücken, dem Pfälzischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und dem Amtsgericht sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Zweibrücken Schäden angerichtet. Nachdem Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey am Wochenende im engen Austausch mit den Behördenleitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften gestanden und die…

„Voices of Democracy“ – Unter dieser Überschrift hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day mit Vertretern der US-amerikanischen Streitkräfte diskutiert.

Das Thema könnte aktueller kaum sein: Während in den Vereinigten Staaten am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt wird, sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Juni zu Kommunal- und Europawahlen aufgerufen. Im Herbst finden in Deutschland…

In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Anfang des Jahres hatte der Bundesgesetzgeber mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz entschieden, dass für die Anordnung von…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute die Jugendstrafanstalt Schifferstadt besucht, um sich unter anderem mit der neuen Behördenleiterin Marina Maier zu aktuellen Fragen und Entwicklungen vor Ort auszutauschen.

Dabei machte sich Staatssekretär Dr. Frey ein Bild über das umfangreiche behandlerische, schulische und sportliche Angebot der Jugendstrafanstalt. Dieses umfasst unter anderem therapeutische Behandlungen,…

Justizminister Herbert Mertin hat gestern gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz, Bernhard Thurn und Thomas Henrichs, das Justizausbildungszentrum in Saarburg besucht. Er hat sich mit den Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärtern über aktuelle Ausbildungsfragen ausgetauscht und über den Ausbau des Ausbildungszentrums informiert.

Justizminister Herbert Mertin hat gestern 35 rheinland-pfälzischen Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz und in den Justizvollzugeinrichtungen des Landes wurden die Anwärterinnen und Anwärter in Theorie und Praxis auf die Herausforderungen…

Im Justizministerium in Mainz wurde heute der Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Herbert Mertin händigte dem bisherigen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach die Urkunde zur Ernennung zum neuen Präsidenten des Gerichts aus. Zum 1. Juli 2024 wird er damit auf Martin Wildschütz folgen, der bereits seit dem 21. November 2012 Präsident des…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute bei der Staatsanwaltschaft Koblenz zu Gast. Mit Generalstaatsanwalt Harald Kruse, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Mario Mannweiler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tauschte er sich zu aktuellen rechtspolitischen und behördenspezifischen Themen aus.

Staatssekretär Dr. Frey erklärte: „Die Bediensteten aller Staatsanwaltschaften im Land tragen wesentlich zu unserer Sicherheit…