Pressemitteilungen

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand heute in Berlin die 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Ein gemeinsamer Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, eine länderübergreifende Zuständigkeitskooperation auf der Ebene der Oberlandesgerichte zu ermöglichen, wurde von den Justizministerinnen und Justizminister einstimmig angenommen. „Damit legen wir den Grundstein für eine Kooperation…

Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die Justiz bleibt trotz der angespannten Haushaltslage handlungsfähig. An dem vorgesehenen Stellenabbau von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung werden Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht beteiligt. Diese haben in den vergangenen Jahren ihren Sparbeitrag bereits vollständig erbracht. Im…

Im Beisein von zahlreichen Vertretern aus Justiz, Politik, Anwaltschaft, Polizei und Verwaltung verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen eines Festakts Willi Kestel als Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken und führte Bernhard Thurn offiziell als dessen Nachfolger ein. 

Minister Mertin dankte zunächst Willi Kestel, der bis zu seinem Ruhestand mehr als sieben Jahre an der Spitze des Gerichts…

An der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen haben am Donnerstag (10. November 2016) 129 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss als Diplom-Rechtspfleger/in (FH) gefeiert. An der Feierstunde nahmen auch rund 60 Ehrengäste aus vielen Bereichen der rheinland-pfälzischen, baden-württembergischen und saarländischen Justiz teil. 

Als Festredner gratulierte Staatssekretär Philipp Fernis aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium…

Staatssekretär Philipp Fernis gratulierte heute fünf rheinland-pfälzischen Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten zur Ernennung zur Justizrätin bzw. zum Justizrat. „Die Verleihung des Titels ‚Justizrat‘ ist eine Anerkennung des hohen Ansehens, das Sie sich durch ihr langjähriges Wirken im Dienste des Rechts, der Allgemeinheit und für den anwaltlichen Berufsstand erworben haben.“

Zuvor war den Geehrten der Ehrentitel von…

„Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr ehrenamtliches Engagement, das heutzutage nicht selbstverständlich ist und mit dem Sie seit vielen Jahren Verantwortung in der Justiz und darüber hinaus für den gesamten demokratischen Rechtsstaat übernehmen! ‚Ehre‘ wird den Ehrenamtlichen häufig leider nicht allzu viel entgegengebracht. Dabei profitiert gerade die Justiz von Ihrer breiten Lebens- und spezifischen Berufserfahrung“.

Mit diesen…

Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Ministerium der Justiz in Mainz im Rahmen einer feierlichen Stunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt 14 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Ehrennadel wurde diesen jüngst durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeichen des Dankes und der Anerkennung verliehen. 

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit dankte der Minister den Geehrten…

„Durch Ihr großes, in vielen Bereichen ehrenamtliches Engagement leisten Sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken“ äußerte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrums (ASZ) des Pfälzischen Vereins für Soziale Rechtspflege in Kaiserslautern. 

Empfangen wurde er unter anderem von dem…

Justizminister Herbert Mertin begrüßt Christoph Burmeister als neuen Referenten für Medien und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz.

Christoph Burmeister arbeitet seit 2010 als Richter in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Er war bisher an verschiedenen Amtsgerichten sowie als Referent im Landesprüfungsamt für Juristen tätig. Zuletzt war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…

„Das Justizministerium hat die Problematik von im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen im Blick. Die sehr komplexe Rechtslage verbietet es jedoch, hierauf mit vermeintlich einfachen Lösungen zu reagieren, etwa dem pauschalen Verbot solcher Ehen. Wer vorschnell nach gesetzlichen Änderungen ruft, wird der vielschichtigen Materie nicht gerecht und stiftet unter Umständen mehr Schaden als Nutzen“, erklärte Justizminister Herbert Mertin…