Pressemitteilungen
Staatssekretär übergibt Bundesverdienstmedaille an Manfred Ecker aus Landau
WeiterlesenStaatssekretär Dr. Hannes Kopf übergab heute im Landgericht Landau im Rahmen einer Ordensfeier die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Ecker aus Landau. Der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sie ihm mit Urkunde vom 19. Dezember 2015 für seinen außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz verliehen.
„Sie können auf 60 Jahre voller Engagement im sportlichen und kirchlichen Bereich zurückblicken. Bereits als…
TTIP
Schutzniveau von Verbraucherrechten muss bewahrt werdenWeiterlesenNach der Einsichtnahme in die aktuellen TTIP-Dokumente heute in Berlin erklärte Verbraucherschutzminister Robbers: „Das Level des in der Europäischen Union und in Deutschland bei Verbraucherrechten und Lebensmittelstandards erreichte Schutzniveaus muss zwingend bewahrt werden. Verbraucherschutzrechte dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.“
In der vergangenen Woche hat…
Integration/Rechtskundeunterricht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtskundeunterricht stößt auf großes Interesse „Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand. Dem großen Interesse, unsere gesellschaftlichen Normen kennen zu lernen, begegnen wir durch den von uns initiierten Rechtskundeunterricht aktiv“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich…WeiterlesenFlüchtlingshilfe
WeiterlesenRobbers: Justiz leistet wichtigen Beitrag zur Integration
„Kurze Gerichtsverfahren, personelle Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen und Rechtskundeunterricht: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten zur Integration in vorbildhafter Weise ihren Beitrag. Unser Personal packt dort mit an, wo Bedarf besteht und hilft mit seinem Fachwissen im Stillen sehr effektiv “, betonte Minister Robbers anlässlich der Vorstellung von…
Lebensmittelhygiene Sicherer Umgang mit Lebensmitteln bei Vereins- und Straßenfesten
WeiterlesenWelche Vorgaben muss ein Veranstalter beachten, der bei einem Vereinsfest Kuchen verkauft? Wie vollziehen die Lebensmittelüberwachungsbehörden die Vorschriften und wie praxisnah sind diese Regelungen eigentlich? Diesen und anderen Fragen zur Lebensmittelhygiene bei Festen und im häuslichen Bereich stellte sich heute Verbraucherschutzstaatssekretär Dr. Hannes Kopf auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums der Justiz und für…
Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Montabaur eingeführt – Reiner Rühmann verabschiedet
WeiterlesenIm Beisein von Vertretern aus Justiz, Politik, Anwaltschaft und Polizei verabschiedete Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute Reiner Rühmann als Direktor bei dem Amtsgericht Montabaur und führte Peter Lambert offiziell als dessen Nachfolger ein.
Reiner Rühmann war mehr als sechs Jahre lang Direktor des Amtsgerichts Montabaur. Inzwischen hat er die Leitung des Amtsgerichts Koblenz übernommen.
„Bereits bei dem Amtsgericht…
Bessere Arbeitsbedingungen - optimierte Sicherheit: Soziale Dienste der Justiz neu ausgerichtet
WeiterlesenMit der Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen bei der Führungsaufsicht hat das Justizministerium nun einen Schlusspunkt unter die Reform der Sozialen Dienste in Rheinland-Pfalz gesetzt: „Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz können sich sicher fühlen. Bereits während der Inhaftierung, bei dem Übergang in die Freiheit, aber auch nach der Entlassung gewährleisten die sozialen Dienste der Justiz eine durchgehende…
Robbers: Im Ausland hochgeladene Hetz-Propaganda konsequent verfolgen
Weiterlesen„Der verbalen Radikalisierung im Internet treten wir entschieden entgegen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Justiz. Wir lassen es nicht zu, dass Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen über das Internet verbreitet werden. Dies muss unabhängig davon gelten, ob verfassungswidrige Inhalte im Inland oder im Ausland hochgeladen werden“, erklärte…
Angelika Möhlig wird Nachfolgerin von Dr. Detlef Winter als Leiterin der Staatsanwaltschaft Landau
WeiterlesenJustizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers hat Angelika Möhlig mit Wirkung vom 1. März 2016 zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Landau bestellt. Möhlig wird damit Nachfolgerin von Dr. Detlef Winter, der mit Ablauf des Februar 2016 in den Ruhestand tritt.
Der Minister wünschte Angelika Möhlig für die Herausforderungen im neuen Amt viel Erfolg. Mit ihr habe man eine ebenso qualifizierte wie engagierte neue Leiterin für die…
Robbers: Pläne zu nationaler Bargeldobergrenze genau prüfen
WeiterlesenJustiz- und Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, eine nationale Bargeldobergrenze von 5.000 Euro. einzuführen:
„Wer eine Bargeldobergrenze einführen will, braucht gewichtige Gründe. Denn Barzahlung bedeutet letztlich Datenschutz, die Digitalisierung der Bezahlung ihre Überwachung.
Es muss geklärt werden, ob die Einführung einer Einschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich…
